Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 13.06.2014

Wichtige Information für unsere Mitglieder und Kunden!

Zum 13. Juni 2014 wird das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft treten. Dies bedingt eine Änderung der mit Ihnen vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum 13. Juni 2014 wie folgt:

 

Nr. 12 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 sowie Nr. 12 Absatz 5 Satz 1 werden auf Hauptleistungen beschränkt. Dementsprechend wird in Nr. 12 Abs. 1 Satz 2 das Wort "Leistung" durch das Wort "Hauptleistung" und in Nr. 12 Abs. 1 Satz 3 sowie Nr. 12 Abs. 5 Satz 1 das Wort "Leistungen" jeweils durch das Wort "Hauptleistungen" ersetzt.

 

Nr. 5 AGB (zurzeit nicht verwendet - Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden) ist neu formuliert worden. Es ist klargestellt worden, dass derjenige, der sich gegenüber der Bank auf die Rechtsnachfolge des Kunden beruft, der Bank seine erbrechtliche Berechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen hat. Außerdem ist die Bestimmung, dass fremdsprachige Urkunden auf Verlangen der Bank in deutscher Übersetzung vorzulegen sind, mangels Bedarf entfallen.

 

Nr. 5 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden

„Nach dem Tod des Kunden hat derjenige, der sich gegenüber der Bank auf die Rechtsnachfolge des Kunden beruft, der Bank seine erbrechtliche Berechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen. Wird der Bank eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt, darf die Bank denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.“

 

Wie bereits mit Ihnen in Nr. 1 Abs. 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, gilt Ihre Zustimmung zu den oben dargestellten Änderungen als erteilt, wenn Sie uns Ihre Ablehnung nicht vor dem 13. Juni 2014 anzeigen. Sie können den Kontovertrag vor dem 13. Juni 2014 auch fristlos und kostenfrei kündigen.

 

Den vollständigen Text der geänderten Geschäftsbedingungen können Sie in jeder Geschäftsstelle unserer Bank einsehen oder sich dort aushändigen lassen. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen diesen auch nach Hause. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Raiffeisenbank Grevenbroich eG